Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

Rechtliche Vorsorge - Betreuungsverfügung

Betreuungsverfügung

Der Sinn der Betreuungsverfügung besteht darin, Ihre Wünsche in Bezug auf die Person der rechtlichen Betreuerin/des rechtlichen Betreuers zu berücksichtigen. Normalerweise geschieht dies durch die persönliche Anhörung des betroffenen Menschen durch das Gericht. Für den Fall, dass dieser nicht mehr in der Lage ist, selbst Stellung zu beziehen, ist eine Betreuungsverfügung gedacht. Es kann auch sein, dass niemand aus Ihrem Umfeld für die Erteilung einer Vollmacht in Frage kommt oder dass sie eine gerichtlich kontrollierte Regelegung Ihrer Angelegenheiten bevorzugen. Sie sollten jedoch die Voraussetzungen erfüllen, die die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung erforderlich machen (psychische oder geistige Erkrankungen, seelische oder bestimmte körperliche Behinderungen).   

Bei der Betreuungsverfügung handelt es sich um eine schriftliche, vorsorgende Verfügung für den Betreuungsfall, durch die im Voraus bestimmt wird, welche Einzelperson oder welcher Betreuungsverein vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin/zum Betreuer bestellt wird. Daher richtet sich die Betreuungsverfügung an das Betreuungsgericht, an alle im Betreuungsverfahren beteiligten Personen und an die von Ihnen als Wunschbetreuer/-in ausgewählte Person.

Wenn Sie eine solche Verfügung treffen, sind Sie nicht auf die Auswahl einer Person oder eines Vereins für die Betreuungstätigkeit beschränkt, sondern Sie haben noch weitere Gestaltungsmöglichkeiten:  

Legen Sie fest, welche Person, welchen Verein Sie für die Betreuung wünschen und welche keinesfalls für die Betreuung in Betracht gezogen werden soll. Beachten Sie bitte, dass bestimmte Personen, wie z. B. Beschäftigte einer Pflegeeinrichtung nicht in Betracht kommen. Für den Fall, dass die erstgenannte Person ausfällt, ist die Benennung einer Ersatzbetreuer/-in sinnvoll. Benennen Sie bei umfangreichen Aufgaben, ob diese gemeinsam von verschiedenen Betreuern oder jeweils nur in Teilbereichen wahrgenommen werden sollen (z. B. nach den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung).

Äußern Sie sich zu konkreten Anweisungen oder Wünschen, welche Ihre Lebensgestaltung, persönliche Lebensangelegenheiten und Zielvorgaben betreffen. Dies kann die Weiterführung von Gewohnheiten, Pflege von Kontakten, der Umgang mit Ihrem Mobiliar oder der Wunsch nach einem Einzelzimmer in einem Pflegeheim sein. Falls Sie eine Patientenverfügung erstellt haben, sollten Sie in der Betreuungsverfügung darauf verweisen.    

Die in der Verfügung geäußerten Wünsche sind für das Gericht grundsätzlich verbindlich, es sei denn, dieses kommt zu der Feststellung, dass die Erfüllung dem Wohl der betreuten Person zuwiderlaufen würde.  

Anders als bei der Vorsorgevollmacht ist die Vergütung bei der rechtlichen Betreuung gesetzlich geregelt. Wichtig ist, dass Sie die von Ihnen vorgeschlagenen Personen bei der Planung der Betreuungsverfügung mit einbeziehen und deren Zustimmung am besten auf der Verfügung per Unterschrift einholen.

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