Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

Rechtliche Vorsorge

Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung

In gesunden Tagen Vorsorge treffen im Bereich der rechtlichen Vertretung und der Gesundheitssorge am Lebensende.

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Vorsorge treffen

Der Bereich der Vorsorge ist den meisten Menschen bekannt als finanzielle Vorsorge für den Eintritt von Lebensrisiken wie vorzeitige Erwerbsunfähigkeit, Unfälle oder Armut im Alter. Jeder Mensch möchte seine Unabhängigkeit bewahren und anderen möglichst wenig zur Last fallen. Aber benötige ich später vielleicht nicht eine bestimmte Person, die bestimmte Aufgaben für mich erledigt? Vorsorgen bedeutet, durch selbstbestimmte Entscheidungen vorausschauend jene Angelegenheiten zu regeln, die für Sie und Ihre Angehörigen wichtig werden könnten. Denn Ehepartner/-in, Kinder oder die Eltern dürfen nicht automatisch für Sie entscheiden, falls Sie durch Unfälle, Krankheiten oder geistige/seelische Behinderungen hierzu nicht mehr in der Lage sind. Wenn Sie frühzeitig selbst klären, wer für welche Aufgaben zuständig sein möchte und soll, übernehmen Sie Verantwortung für sich selbst und für Ihre Angehörigen. Folgende drei rechtliche Möglichkeiten bieten sich an: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

Zunächst geben wir Ihnen ein paar allgemeine Tipps zu Formalitäten und zur Aufbewahrung der Dokumente. Anschließend gehen wir näher auf die drei Vorsorgeformen ein. Für eine intensivere Aufklärung nutzen Sie bitte die Fortbildungen und Beratungen des Cura-Betreuungsvereins.

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Vorsorgevollmacht

Mit der Vorsorgevollmacht benennen Sie eine oder mehrere Personen, die bereit sind, im Bedarfsfall für Sie zu handeln und rechtliche Angelegenheiten für Sie zu erledigen. Sie legen fest, was Ihren Bedürfnissen und Wünschen entspricht und wie Sie bestimmte Dinge geregelt haben möchten. Mehr zum Thema Vorsorgevollmacht

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Betreuungsverfügung

Mit ihrer Hilfe äußern Sie Wünsche zur Person Ihrer Betreuerin oder Ihres Betreuers in rechtlichen Angelegenheiten. Dies betrifft also die Vorsorge für den Fall einer gerichtlich angeordneten rechtlichen Betreuung. Mehr zum Thema Betreuungsverfügung

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Patientenverfügung

Hierdurch können sie Einfluss auf die ärztliche Behandlung nehmen, falls Sie selbst unfähig geworden sind, einzuwilligen oder zu entscheiden. Sie können verhindern, dass bestimmte Behandlungen oder lebenserhaltende Maßnahmen vorgenommen werden. Mehr zum Thema Patientenverfügung

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Formale Erfordernisse

Folgende Formalitäten sollten beachtet werden:

Schriftliche Form

Die schriftliche Form wird angeraten, da diese eine höhere Verbindlichkeit hat und die Vollmacht/Verfügung jederzeit vorgelegt werden kann. Patientenverfügungen werden am ehesten akzeptiert, wenn sie handschriftlich verfasst werden.

Bezeugung

Mindestens durch die Unterschrift einer Zeugin/eines Zeugen sollte bestätigt werden, dass man bei der Erstellung oder Erneuerung der Willenserklärungen im Vollbesitz der geistigen Kräfte war und sie ohne Zwang zustande gekommen sind. Vorsorgevollmachten erlangen erst Wirksamkeit im Rechtsverkehr, wenn ihre Unterschrift beglaubigt ist. Für die Ausschlagung eines Erbes, für Grundstücks-, handels- oder gesellschaftsrechtliche Geschäfte ist sogar eine Beurkundung nötig. Banken bestehen auf Verwendung ihrer eigenen Unterschriftsformulare.

Erneuerung

Grundsätzlich sind die Willensbekundungen gültig bis auf Widerruf, der jederzeit erfolgen kann. Um zu bekunden, dass sie auch den aktuellen Willen ausdrücken, ist es (besonders bei Patientenverfügungen) ratsam, sie spätestens alle zwei Jahre zu erneuern mit Angabe des Datums und der Unterschriften (auch von Zeuginnen/Zeugen). Inhaltliche Änderungen müssen mit Datum, Ortsangabe und erneuter Unterschrift bestätigt werden.  

Aufbewahrung

Verwahren Sie die Vorsorgevollmacht und Verfügungen an einem häuslich leicht zugänglichen Ort. Fertigen Sie auch Kopien an und händigen Sie diese an Vertrauenspersonen aus. Bei Vorsorgevollmachten erhält die bevollmächtigte Person eine Version mit der Zusatzvereinbarung, wann sie davon Gebrauch machen darf. Bewahren Sie die Betreuungsverfügung am besten so auf, dass sie bei Bedarf sofort an Betreuungsgericht geleitet werden kann, zum Beispiel in einer Arztpraxis oder bei nahen Angehörigen. Die Weiterleitung ist Pflicht. Weitere Möglichkeiten sind die treuhänderische oder notarielle Verwahrung sowie die Registrierung bei der Bundesnotarkammer Zentrales Vorsorgeregister. Am besten führen Sie immer ein Kärtchen mit sich, auf dem vermerkt ist, welche Bevollmächtigten oder Vertrauenspersonen im Ernstfall benachrichtigt werden soll.

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