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7.10.2020 / Menschen in Schöneberg

Was tun gegen Raserei?

Von Ottmar Fischer. Auch die Septembersitzung der BVV fand wieder in der Sporthalle am Sachsendamm statt. Dazu mussten nach dem vorgeschriebenen Hygiene-Konzept für alle Bezirksverordneten, für das Präsidium und die Stadträte wieder Einzeltische mit Abständen aufgestellt werden.

Spuren beseitigt, Aufgabe bleibt. Der Vorplatz der Sporthalle Schöneberg mit Treppe zum Sachsendamm. Foto: Thomas Thieme

Zwischen den Fraktionen waren breite Durchlässe zum Rednerpult eingerichtet, und auch die Plastik-Tütchen für die Mikrofone waren wieder da. Sogar die Fahnenreihe war ordnungsgemäß aufgestellt, was alles seit 9 Uhr morgens von einer mehrköpfigen Mannschaft bewerkstelligt worden war und am Folgetag bis zum Mittag wieder abgebaut sein musste.
Die Amtsärztin hatte zwei halbstündige Unterbrechungen der Sitzung angeordnet, während derer alle Anwesenden die Halle verlassen mussten und alle Türen zur Durchlüftung geöffnet wurden. Da gleichzeitig die Sitzungsdauer nicht verlängert werden durfte, hätte diese zeitliche Einschränkung eigentlich zu mehr Zeitdisziplin bei der Behandlung der zur Debatte stehenden Themen führen müssen. Doch stattdessen lieferten sich die Fraktionen bis zur ersten Sitzungspause heiße Redeschlachten zur Frage einer verbreiterten Busspur am Lichtenrader Damm und zu möglichen Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes in Form einer Grundsatzdebatte. Dabei haben Bezirk und BVV hierzu gar keine Zuständigkeit, so dass sich den Zuhörern der Eindruck eines Schaulaufens zur Wahlkampfvorbereitung aufdrängte.

Zeitsparend wirkte sich dagegen aus, dass der BV Olschewski (CDU) seine Mündliche Anfrage zurückgezogen hatte. Sie lautete: „Wann beabsichtigt das Bezirksamt, den Wildwuchs auf der Haupteingangstreppe der Sporthalle am Sachsendamm und zwischen den Steinplatten zu beseitigen und die Haupteingangstreppe, so wie im Juni von der BVV beschlossen, wieder sicher begehbar zu machen?“ Den Grund für das Zurückziehen seiner Frage hatte er noch vor Sitzungsbeginn gleich mitgeliefert, als er auf dem Weg zu seinem Platz an der Presse vorüberkam und karnevalistisch grinsend berlinerte: “Ham Se schon jesehn? Die ham den Wildwuchs doch tatsächlich schon abjeräumt!“: Ein schönes Beispiel dafür, wie sehr die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns der Verwaltung Beine machen kann.

In die Länge zog sich dann wieder die Auseinandersetzung um die Große Anfrage der SPD: „Wie weiter gegen Raserei und illegale Autorennen?“ Stadträtin Heiß (Grüne) nahm zunächst Stellung zu der Unterfrage 1 nach den Erkenntnissen zu dem durch Raserei verursachten Unfall am 31. August auf dem Kurfürstendamm, bei dem eine Mutter und ihre Tochter schwer verletzt wurden, weil sie nach links abbiegen wollten und ihr Auto dabei von einem Raser erfasst wurde. In Beantwortung der Unterfrage 2 nach der Position des Bezirksamts zur möglichen Installation von Blitzern entlang des Kudamms und der Tauentzienstraße zitierte sie nach einem Hinweis auf eigene Vorschläge, die von der Senatsverwaltung abgelehnt worden waren, die auf Anfrage schriftlich übermittelten Gründe für die ablehnende Haltung von Senat und Polizei: Noch mehr Anzeigen würden die Bußgeldstelle überfordern, stationäre Blitzer würden nur an Unfallschwerpunkten Wirkung zeigen, und die Polizei habe nicht genügend Personal, um stationäre Blitzer zu warten und zu kontrollieren (Beispiel: Tempelhofer Damm, wo sie seit Monaten abgeschaltet sind).
Die übrigen Unterfragen nach der statistischen Häufigkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtübertretungen und illegalen Autorennen ergaben mangels Datendichte ein eher mageres Bild. Immerhin konnte ermittelt werden, dass in den Tempo 30-Zonen in der Martin-Luther-Straße und der Hohenstaufenstraße über 10% der Fahrer schneller fuhren und in der Hauptstraße 8%.  Bei den Rotlichtübertretungen sind aber als Sünder an gleich vier Kreuzungen der Kolonnenstraße vor allem die Radfahrer in Erscheinung getreten: Mit 35, 24, 20, 10 Verstößen gegenüber insgesamt nur 5 bei den Kraftfahrern. Da illegale Autorennen meist spontan stattfinden, ist auch deren Feststellung stark vom Zufall abhängig. Doch hat die Polizei als Schwerpunkte neben der Autobahn den Tempelhofer Damm und die Bülowstraße ausgemacht. Auf die letzte Unterfrage nach ihren Vorschlägen zur Bekämpfung von Raserei und Autorennen bekannte Stadträtin Heiß: „Die wirksamste Maßnahme in der Zuständigkeit des Bezirks und der Senatsverwaltung für Verkehr ist sicher der Rückbau der Hauptverkehrsstraßen. Jede bauliche Einschränkung des fließenden Verkehrs wirkt positiv gegen Autoraserei.“

Wie nicht anders zu erwarten, ging das Meinungsbild über die Fraktionen hinweg weit auseinander. Während der BV Rauchfuß (SPD) anhand weiterer Zahlen bis vor fünf Jahren noch 30 Rasereien pro Jahr festgestellt sah, in den darauf folgenden Jahren aber einen Anstieg auf 100 Fälle pro Jahr gefunden hat, daraus dringenden Handlungsbedarf ableitete und neben der Aufstellung von Blitzern an Kudamm und Tauentzien auch bauliche Maßnahmen wie Fahrbahnverschwenkungen als erforderlich ansah, „weil komplexe Probleme mehr als eine Maßnahme erfordern“, sah das der BV Sielaff (CDU) ganz anders. Es sei eine „Bankrotterklärung“, begann er seine Gegenrede, wenn argumentiert werde, dass keine Blitzer aufgestellt werden könnten, weil wegen Personalmangels die zusätzlichen Anzeigen nicht bearbeitet werden könnten. Es sei außerdem nur ein kleiner Teil der Autofahrer, der mit der Verantwortung nicht umgehen könne. Und für den müssten gezielte Maßnahmen gefunden werden. Die Raser seien vor allem junge Menschen, die mit gemieteten Autos Profilierungsversuche unternähmen. In Gesprächen mit den Verleihern sollte darauf hingewirkt werden, dass an junge Menschen keine PS-starken Autos mehr verliehen werden.

Für den BV Kühne (Grüne) war indes auch im Großen alles ganz klar: „Das Recht des Stärkeren muss aufhören! Die Bevorzugung des Autos im Denken muss beendet werden! Das Auto muss weniger Platz bekommen!“

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