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27.03.2020 / Projekte und Initiativen

Das Bezirksamt streitet mit LARA

Von Ottmar Fischer Wir leben dankenswerterweise in einem Rechtsstaat. Und das bedeutet, dass auch der gute Zweck nicht die Mittel heiligt, weder für den Einzelnen, noch für die staatlichen Organe. Vielmehr regelt umgekehrt die Gesetzeslage auch den guten Zweck.

Bekannteste Aktion der Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen. Foto: www.lara-berlin.de

Bedeutsam wurde dieser rechtsstaatliche Grundsatz aktuell in einer Auseinandersetzung zwischen dem Verein LARA und dem Bezirksamt, die nun auch in der BVV behandelt wurde. In der Beantwortung einer Großen Anfrage dazu musste Stadträtin Heiß (Bündnis 90/Die Grünen) erläutern, warum das Bezirksamt die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung für eine zweckfremde Wohnnutzung ausgerechnet der guten LARA verweigert hat, die seit Jahren in der Fuggerstraße in einer von allen Seiten gelobten Weise Frauen berät, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind.

Zum Streitpunkt wurde nun aber, dass LARA zu ihrer ursprünglich genutzten Wohnung im selben Haus eine zweite angemietet hatte, und zwar noch nach dem Inkrafttreten der Zweckentfremdungsverordnung. Unter Hinweis auf die neue Gesetzeslage wurde für die erste Wohnung zwar der Bestandsschutz bestätigt, weil sie vor dem Inkrafttreten angemietet worden war, für die zweite jedoch wurde lediglich eine bis zum Jahresende befristete Ausnahmegenehmigung erteilt, die nun abgelaufen ist. Zwar war die Frist mit 17 Monaten (!) recht großzügig bemessen worden, doch LARA schaffte es trotzdem nicht, bis zum Ablauf der Frist einen akzeptablen Ersatz zu finden. Seither wird darüber gestritten, ob LARA tatsächlich ausreichende Anstrengungen unternommen hat. Denn die Gesetzeslage verpflichtet das Bezirksamt dazu, zweckentfremdete Wohnungsnutzungen zu unterbinden und belässt ihm auch keinen eigenen Ermessensspielraum.

In der Debatte stellten sich die Parteien zwar hinter LARA, doch verteidigte die Stadträtin die amtliche Position mit dem Hinweis, dass es sich bei dem im Gesetzestext eingeräumten Er-messen auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht um „ein freies, ungebundenes Er-messen“ handle, sondern um ein „intendiertes Ermessen, das auf die Ablehnung eines Antrags gerichtet ist“. Das klingt erstmal kompliziert, ist aber eigentlich ganz einfach zu verstehen: Es bedeutet, dass eine Zweckentfremdung nur genehmigt werden darf, wenn gegenüber der Erhaltung des Wohnraums ein „vorrangiges öffentliches Interesse” geltend gemacht werden kann. Es besteht also kein Ermessensspielraum, weil die Erhaltung des Wohnraums Vorrang hat. Wie die Stadträtin weiter ausführte, habe der Gesetzgeber zwar bestimmt, dass für soziale Einrichtungen ein solcher Vorrang anerkannt werden könne, doch habe das zur Voraussetzung, dass andere Räume nicht zur Verfügung stünden.

Das sei in diesem Fall aber nicht gegeben, da die Anmietung eines Gewerbeobjekts möglich sei. Die dadurch möglicherweise erhöhten Mietkosten würden im Bedarfsfall erstattet. Das wurde insoweit auch von LARA anerkannt, denn es gab nach eigener Aussage zahlreiche Versuche zur Anmietung. Allerdings führten sie aus unterschiedlichen Grün-den allesamt nicht zum Erfolg. Das Bezirksamt glaubt aber Hinweise darauf gefunden zu haben, dass diese Versuche nur halbherzig unternommen wurden, weil die Hoffnung überwog, eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für den guten Zweck LARA würde doch noch erreichbar sein. Als Beleg dafür wertet das Bezirksamt auch die Verlängerung des Mietvertrages für die umstrittene Wohnung durch LARA, die nunmehr als Verlängerungsgrund für die Ausnahmegenehmigung ins Feld geführt wird, weil der Vermieter angeblich auf der Vertragserfüllung bestehe.

Stadträtin Heiß hält diese Vorgehensweise von LARA „mindestens für fahrlässig“ und führte weiter aus: „Es wird offenbar verkannt, dass das Bezirksamt nicht willkürlich Genehmigungen erteilen darf. Gleiche Sachverhalte verlangen auch im Ermessenswege einheitliche Entscheidungen. Eine Ausnahme nur für LARA e.V. würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.“

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